Nachhaltige Kommunalentwicklung: Fehlanzeige?

Seit der Konferenz von Rio 1992 und den Folgekonventionen mit der Einrichtung der UN-Commission on Sustainable Development ist der Begriff der „Nachhaltigkeit“ in aller Munde. Wie mit allen Trend-Begriffen, wird auch dieser oft falsch verwendet oder missgedeutet: Nachhaltigkeit bedeutet, dass heutige Gesellschaften so leben und wirtschaften sollten, dass wir den uns folgenden Generationen eine unversehrte und an Ressourcen jeder Art unausgebeutete und lebenswerte Welt hinterlassen. Und dies gilt für soziale und ökonomische Entwicklungen ebenso wie für die ökologischen Handlungsfelder der Umweltpolitik.

Aber gelingt es überhaupt, die vielfach erkennbare Abwärtsentwicklung in Bezug auf Ressourcenreserven, Artenvielfalt, Naturreinheit oder Klimaschutz aufzuhalten? Wird nicht Ökologie gar ausgespielt mit ökonomischen Interessen, und nur Lippenbekenntnisse zur Nachhaltigkeit je nach Kassenlage abgegeben? Und erleben wir nicht seit 2008 mit scheinbar zunehmender Beschleunigung in den Finanzkrisen auch eine ökonomische und soziale Erosion und Ausbeutung von an sich leistungsfähigen Gesellschaften und Wirtschaftsräumen? Der Weltklimagipfel in Durban hat gerade gezeigt, dass die Politik das Problem wohl erkennt, aber angesichts der Sorgen um Staatsschulden und Finanzspekulationen keine verbindlichen Ergebnisse zu produzieren in der Lage ist. Das Minimalziel scheint immer wieder, möglichst wieder nur ohne Gesichtsverlust davonzukommen.

Damit wird das Hauptziel, Nachhaltigkeit zu entwickeln, immer wieder pervertiert.

Wenn schon die große Politik keine greifbaren Ziele oder Vorbildfunktionen gibt, wundert es nicht, dass eine Umsetzung von nachhaltigem Wirtschaften auf lokaler oder regionaler Ebene praktisch keine Erfolgsaussicht mehr hat. Mit dem Programm der Lokalen Agenda 21 konnte zu Beginn des letzten Jahrzehnts zumindest mancherorts ein Bewusstsein z.B.

• für ökologische Projekte auch jenseits von Protesten gegen einzelne Großprojekte und
• die Aktivierung regionaler Stärken und Wirtschaftskreisläufe

geschaffen werden. Inzwischen obsiegt meist nur noch die Mangelverwaltung: Länder, Kreise und Kommunen haben sich durch die regelmäßigen politischen Versprechen von sozialen Prestigeprojekten Gießkannenförderungen in die finanzielle Handlungsunfähigkeit manövriert. Drückende Schuldenlasten und eingegangene Verpflichtungen auf Jahrzehnte sowie selbstverständlich keine Rücklagen haben eine Quote von annähernd 90% nicht steuerbarer Haushalts-Pflichtausgaben geschaffen und somit jeden Handlungsspielraum genommen. Zynisch betrachtet reicht es in einem der reichsten Länder der Welt mancherorts nicht einmal für den Selbsterhalt des öffentlichen Apparates, geschweige denn für zukunftssichernde Aufgaben, Investitionen oder den notwendigen Erhalt des bereits geschaffenen: wären die dafür verantwortlichen Politiker Unternehmer, hätten sie hohe Strafen wegen Insolvenzverschleppung zu erwarten.

Also kein Wunder, dass das Thema Nachhaltigkeit und die Sorge um folgende Generationen im politischen Geschäft keine Rolle mehr spielt. Kaum ist noch von demokratischen Impulsen, kulturellen und gesellschaftlichen oder Visionen, Strukturprojekten im Einklang mit Bürgerschaften, nicht politisch instrumentalisiertem Naturschutz oder innovativen lokalen Wirtschaftsinitiativen zu hören.

Dabei ist die Diskussion, welche Strategie angesichts des Energie- und Ressourcenhungers moderner Zivilisationen oder der unterschiedlichen Innovationstempi der einzelnen Staaten und Regionen die richtige sein könnte, äußerst spannend und kann bis auf die lokalen Beiträge zur Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene heruntergebrochen werden, z.B.

• Ordnungspolitisch: Minderverbrauch und Verhaltensänderungen? Emissionsarme und ressourcenschonende Technologien? Forcierung des Innovationstempos? Natur- und Reservatschutz? Healthcare-Konzepte? Schaffung höherer Bildungsstandards und zu welchen Zwecken?
• Kulturpolitisch: Besinnung auf traditionelle Lebens- und Wirtschaftsformen? Respekt vor kulturellen Identitäten oder Beseitigung obsoleter Denkweisen? Interkulturelles Verständnis und neue soziokultuelle Modelle?
• Sozialpolitisch: Umverteilung? Finanzielle Subventionierung oder Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe? Kreditprogramme zur Wohlstandsschaffung? Politische Freiheiten, aber auch ökonomische Gewährleistung der Chancengleichheit in der Erreichbarkeit von Märkten und Wissen? Sicherungsmaßnahmen erreichter Lebensstandards oder sukzessive Angleichung von Stark und Schwach?
• Wirtschaftspolitisch: Dezentrale private Projektförderung oder zentralstaatliche Subventionierung? Mehr Wettbewerbsanreize oder mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit der Regionen? Mehr Arbeit, aber in welcher Qualität, zu welchem Preis und in welcher Verteilung?

Ein Dilemma stellt dabei die Zieleantinomie in vielen Bereichen dar: Gibt es überhaupt den Anspruch auf eine weltweite „Work-Life-Balance“ zum Schutz unserer Umwelt, Ressourcen und sozialen, „gesunden“ Lebensgrundlagen?

Eins ist klar: das Gerede um globale Verantwortung geht an den Maßstäben für eine konkrete Umsetzung in subsidiärer Mitverantwortung meist vorbei. Der Weltklimagipfel hat wieder gezeigt, dass außer abgehobenen Erklärungen keine für eine nachhaltige Umsetzung vor Ort greifbaren Ergebnisse in Sicht gerieten: also wieder einmal zu kurz gesprungen.

Alles Wohlwollen der Politiker gerät zur Fehlentwicklung, wenn es nicht gelingt, die „gesunde“ Region als Keimzelle für nachhaltige Entwicklungen zu fördern. Die ganze Welt im Blick, wird der Handlungsbedarf im eigenen Verantwortungsbereich übersehen - oder bewusst ausgeblendet, weil  Reden einfacher ist als Handeln?

Für die Umsetzung der Entwicklungsprozesse für mehr Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene erarbeiten die Berater von Unternehmen>Region Handlungshilfen und Managementleitfäden für die kommunalpolitische Arbeit. Auf der Basis einer lokalen Bestandsaufnahme werden in demokratischer Partizipation mit den regionalen Stakeholdern kostengünstig umzusetzende Empfehlungen erarbeitet, die nachhaltig zu einer innovativen und gesunden Region führen. Dies aktiviert neue regionale Wertschöpfungen und dient zugleich den globalen Zielen.